AKTUELLES
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Berbrauchsgüterkauf - Nutzungsentschädigung
BGH, Urteil vom 11.02.2009 - VIII ZR 176/06
Kann der Käufer eines Verbrauchsgutes (hier: Audi A 4) Nacherfüllung in Form der Neulieferung verlangen, hat er dem Verkäufer für die Nutzung keine Entschädigung zu leisten.
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Betreuungsrecht
OLG Schleswig Beschluss, 2 W 196/07
§ 1896 BGB gibt grundsätzlich keine gesetzliche Grundlage dafür, den Betreuer zu ermächtigen, das Wohnhaus des Betreuten gegen dessen Willen zwangsweise öffnen zu lassen, um es - etwa zu Verkaufszwecken - zu betreten.
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